ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HANDELSKUNDEN



1. Allgemeine Bedingungen Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsverbindungen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Mündliche Zusagen und sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt durch Auslieferung der bestellten Ware durch uns zustande.

3.Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.

4. Lieferung Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat. Wird der Kaufgegenstand von uns auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so können Sie durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrung, Mangel an Rohmaterial, Betriebsstörungen, Transportstörungen, behördlichen Maßnahmen jeder Art, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir sind bei solchen unvorhergesehenen Ereignissen dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ereignisse die Erbringung der Leistung erheblich erschweren oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern. Sie können von uns in solchen Fällen die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

5. Versand Der Versand unserer Waren erfolgt grundsätzlich über DHL

6. Garantie und Mängelhaftung Wir gewähren für unsere Geräte/Produkte gegenüber den Endkunden eine Garantie gemäß gesonderter Garantieerklärung. Ihnen leisten wir Gewähr für die Dauer von 12 Monaten bei Verwendung unserer Geräte/Produkte im gewerblichen Einsatz ,im Übrigen für die Dauer von 24 Monaten. Weitere Ansprüche, insbesondere für unmittelbaren, mittelbaren oder Mangelfolgeschaden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns vorliegt.

7. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

8. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind grundsätzlich mit Zugang zur Zahlung fällig. Sie kommen in Verzug, wenn der Ausgleich der Rechnungen nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang erfolgt. In diesem Falle beträgt die Höhe der Verzugszinsen 9% über dem Basiszinssatz der EZB. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, welche Ihre Kreditwürdigkeit mindern, so werden alle unsere Forderungen nach Nachfristsetzung sofort fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegen unsere Ansprüche kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur geltend gemacht werden, soweit es aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

9. Haftung Wir haften nicht für Schäden jedweder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund. In jedem Falle ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Wert der jeweiligen Leistung beschränkt. Diese Regelung gilt nicht für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei selbstverursachten Schäden während der Reinigung ist

eine Haftung ausgeschlossen. Die Lamellen müssen vom Käufervor Reinigungsbeginn auf Verträglichkeit geprüft werden.

10. Verpackung Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Verpackung gesondert zu berechnen.

11. Sonstiges Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Biberach oder Ihr allgemeiner Gerichtsstand. Unsere Bedingungen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen in vollem Umfang wirksam. Die für die ordnungsgemäße Abwicklung erforderlichen Daten werden durch unsere EDV gespeichert. Für unsere Geschäftsbeziehungen mit Ihnen gilt ausschließlich Deutsches Recht mit Ausnahme des vereinheitlichten UN-Kaufrechts (CISG). Stand: 2015 JALO clean Köhlesrain 106 88400 Biberach